Katrin Helling-Plahr
FDP

Frage an Katrin Helling-Plahr von Pnzvyyn Arhare bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

12. Januar 2020 - 22:29

Sehr geehrte Frau Helling-Plahr,

laut einer Umfrage von abgeordnetenwatch.de aus 2019 finden 82% aus 1006 Wahlberechtigten, dass der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik zu hoch beziehungsweise viel zu hoch ist. Finden Sie auch, dass der Einfluss von Lobbyismus zu groß ist und stellt er Ihrer Meinung nach eine Gefahr für die Demokratie dar?

Frage von Pnzvyyn Arhare
Antwort von Katrin Helling-Plahr
16. Januar 2020 - 08:33
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 10 Stunden

Sehr geehrte Frau Arhare,

zunächst ist es aus meiner persönlichen Sicht wichtig, zu spezifizieren, was ich unter Lobbyismus verstehe, da dies nach meiner Wahrnehmung häufig mit Einflussnahme der Wirtschaft auf politische Entscheidungen gleichgesetzt wird. Tatsächlich ist das meiner Meinung nach aber deutlich zu kurz gedacht.

Als Fachpolitikerin sehe ich es als meine Aufgabe an, mir vor einer zu treffenden politischen Entscheidung ein umfassendes Bild der Lage zu machen, indem ich die Interessen verschiedener Gesellschaftsgruppen analysiere und versuche miteinander in Einklang zu bringen. Für mich ist der Grundsatz „audiatur et altera pars“ hier die Voraussetzung für eine seriöse Politik.

In meinem gesundheitspolitischen Fachbereich existieren zahlreiche Gesellschaftsgruppen und Interessenlagen, die durch jeweilige Verbände gegenüber der Politik offiziell repräsentiert werden. Dazu gehören vor allem auch Patienten mit verschiedensten Leiden und Anliegen, die sich an Politiker wenden, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, was außer den Betroffenen selbst vielleicht niemand wahrnimmt. Wird durch diese Verbände ein Anliegen an die Politik herangetragen, ist das aktive Interessenvertretung, also Lobbyismus.

Ich sehe darin aber keine Gefahr für die Demokratie, denn wie bereits erwähnt ist es für uns Fachpolitiker von großer Bedeutung, die Standpunkte aller Betroffenen wahrzunehmen. Mit der gleichen Begründung finden offizielle Öffentliche Anhörungen vor den Ausschüssen des Deutschen Bundestages statt. Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir im vergangenen Jahr unsere Forderung nach einem Transparenzregister für den Deutschen Bundestag bekräftigt und auch ich informiere regelmäßig über meine Gespräche auf meiner Website und meinen Social Media Kanälen.

Es ist aus meiner Sicht entscheidend, wie der einzelne Abgeordnete, der im Zentrum mitunter kollidierender Interessen steht, mit der Situation umgeht und Abwägungen vornimmt. Für mich persönlich kann ich sagen, dass ich dies stets gewissenhaft tue.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Helling-Plahr MdB