Bereits in der vorangehenden Antwort wurde deutlich gemacht, dass sich angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs die Situation so sehr verändert hat, dass nun Maßnahmen ergriffen werden müssen, die viele lange Zeit für nicht für denkbar hielten. Einem brutalen Angreifer kann man nicht allein mit Verhandlungen begegnen.
Eine Voraussetzung für die Aufnahme in die EU ist die Erfüllung aller Kopenhagener Kriterien.
Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durch Putin auf die Ukraine aufs Schärfste. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen - Putin muss seine Truppen zurückziehen.
Durch den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung eine Ausnahmeregelung geschaffen. Das Thema ist ein bundespolitisches.
Mit Bezug auf den GG-Artikel 26 Abs. 2 und dem Ausführungsgesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) lehnt der Kreisverband Region Hannover,
sämtliche Waffenlieferungen an Krisengebiete insbesondere in die Ukraine ab.