Die Bundesregierung hat sich offen für eine Aufnahme von Wehrdienstverweigerern aus Russland gezeigt. Was tut die Bundesregierung konkret um diesen Menschen zu helfen?
Sehr geehrte Frau Wagner,
die deutsche Regierung hat sich für eine Aufnahme russischer Wehrdienstverweiger stark gemacht. Praktisch stehen die Chancen in einem Asylverfahren jedoch schlecht und selbst ein Einberufungsbescheid wird nicht als ausreichender Grund für eine Aufnahme anerkannt. (Quelle ist ein Artikel der Deutschen Welle, jedoch auf Russisch, Link am Ende der Nachricht.) Erschwerend kommt hinzu, dass es für Russen kaum Wege gibt nach Deutschland oder Europa einzureisen. Was sind konkrete Schritte der SPD russischen Wehrdienstverweigerern einen tatsächlichen sicheren Hafen zu bieten?
Der Artikel der Deutschen Welle:
https://www.dw.com/ru/ubezise-v-germanii-dla-uklonistov-iz-rf-obesania-politikov-i-realnost/a-63269725?maca=rus-Red-Telegram-dwrussian
Weitere Fragen an Carolin Wagner
Ich setze mich schon immer für eine gerechte Besteuerung ein, bei der starke Schultern stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden.
In diesem Fall überwiegt in der verfassungsrechtlichen Abwägung aus meiner Sicht jedoch die überragende Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsschutzes.
Fragen, die das Leid der Menschen in der Ukraine, die von heute auf morgen ihre Heimat verlassen mussten und deren Familien auseinandergerissen wurden, relativieren (...) beantworte ich nicht.
Dafür ist die Bundesregierung richtigerweise bereit, wirtschaftliche Interessen hintenanzustellen. Ich unterstütze diese Haltung vollumfänglich.