Rechtliche Bedenken sind bislang nicht in der Rechtspraxis aufgetreten. Es entlastet die für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Behörden und Gerichte und ermöglicht eine schnelle und zielgerichtete Integration.
Wie Sie vielleicht verfolgt haben, hat Gregor Gysi im Deutschen Bundestag für meine Fraktion unsere Position zu diesem Antrag der Ampel und der Union dargelegt. Zu diesem Antrag haben wir uns enthalten.
die NATO hat von Anfang an klargemacht, dass sie nicht direkt in den Krieg eingreifen wird, denn das könnte zu einer nicht kontrollierbaren Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung führen.
Die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg hat für die SPD-Bundestagsfraktion, für die von ihr getragene Bundesregierung und auch für mich persönlich höchste Priorität.
allein die Ukraine entscheiden darüber, ob und wenn ja, wann sie mit Russland verhandeln will. Russland hat außerdem klargemacht, dass sie für echte Friedensverhandlungen nicht zur Verfügung stehen.
An einer diplomatischen Lösung zeigt Russland überhaupt kein Interesse. Putin will die Ukraine auslöschen und von der Landkarte streichen. Deshalb ist die Friedensfrage aktuell leider eine militärische und keine politische. Es braucht einen gerechten Frieden und keinen russischen Diktatfrieden. Zumal sich die Frage stellt, was Russland dann davon abhalten sollte, weitere Staaten anzugreifen, wenn es in der Ukraine Erfolg hat.