Frage von Erhard J. • 16.06.2023

Antwort von Bernhard Loos CSU • 19.06.2023
Deutschland leistet der völkerrechtswidrig von Russland angegriffenen Ukraine finanziell und mit Waffen Hilfe zur Selbst-Verteidigungsfähigkeit.
Deutschland leistet der völkerrechtswidrig von Russland angegriffenen Ukraine finanziell und mit Waffen Hilfe zur Selbst-Verteidigungsfähigkeit.
Nach meiner Einschätzung ist Deutschland derzeit keine Kriegspartei
Deutschland unterstützt die Ukraine durch Waffenlieferungen in ihrem völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Aggression.
Deutschland ist keine Kriegspartei. Unsere Unterstützung der Ukraine bei der Selbstverteidigung ist völkerrechtskonform.
Die Lieferung von Waffen an die Ukraine gilt nach internationalem Recht nicht als Kriegseintritt.
es gibt klare völkerrechtliche Regelungen, wonach man bei Unterstützungsleistungen zur Abwehr einer völkerrechtswidrigen Aggression keine aktive Konfliktpartei wird.