Sehr geehrter Herr Mützenich, ich danke Ihnen sehr für die Belebung der Debatte, um ein sogenanntes "Einfrieren" des Ukraine-Konflikts. Was gedenken Sie weiterhin in dieser Richtung zu unternehmen?
Sehr geehrter Herr H,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zurzeit deutet nichts darauf hin, dass Putin bereit ist, von sich aus, die Gewalt zu stoppen, geschweige denn zu Gesprächen. Trotzdem sollten wir nicht in dem Versuch nachlassen, ihn dazu zu bewegen. Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zu Putin und zur russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben. Chancen muss man erarbeiten und am besten nicht anderen überlassen. Immerhin hat es bereits diplomatische Initiativen, wie etwa das Getreideabkommen oder Gefangenenaustausche, gegeben. Wir müssen neben der massiven Unterstützung für die Ukraine alles dafür tun, um diesen Krieg zu beenden. Es ist jedoch klar: Auf keinen Fall darf es einen Diktatfrieden geben.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.