Antwort 26.02.2025 von Peter Tschentscher SPD
Grundsätzlich ist eine Begleitung zu Terminen in den Jobcentern nicht erforderlich. Die Beschäftigten handeln dort nach Recht und Gesetz.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.02.2025 von Miro Zahra BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gründe: zu wenig Wohnraum, zu wenig staatliche Eingriffe, um den Mietanstieg zu bremsen, zu wenig Regulierung gegen Spekulation, zu hohe Nebenkosten.
Antwort ausstehend von Hartmut Beucker AfD
Antwort 14.02.2025 von Stephan Brandner AfD
Hier können Sie überprüfen, wie viel Sie sparen können: https://joernkoenig.de/afd-steuerrechner/
Antwort 15.02.2025 von Lena Voigt SPD
Ein Parteienverbot ist an strenge verfassungsrechtliche Voraussetzungen geknüpft und erfordert ein sorgfältiges Prüfverfahren durch das Bundesverfassungsgericht
Antwort 13.02.2025 von Rebecca Stümper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurz gesagt: Ja, ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren. Aber wir müssen darüber hinausgehen und unser demokratisches Immunsystem stärken – durch politische Bildung, Medienregulierung und eine klare Haltung gegen jede Form des Rechtsextremismus.