Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank Steinraths
Antwort 25.07.2025 von Frank Steinraths CDU

Sofern es um kommunale Unterbringung geht, liegt die Auswahl grds. im Entscheidungsbereich der Kommunen (Kommunale Selbstverwaltung )und die haben ein starkes Eigeninteresse an zuverlässigen Sicherheitsfirmen

Portrait von Ann Christin von Allwörden
Antwort ausstehend von Ann Christin von Allwörden CDU
Portrait von Bernd-Erich Vohl
Antwort ausstehend von Bernd-Erich Vohl AfD
Portrait von Carsten Müller
Antwort 13.08.2025 von Carsten Müller CDU

Das bedeutet für uns, dass die Achtung der Menschenwürde die Grundlage aller politischen Entscheidungen darstellt – auch in schwierigen und komplexen Fragen wie bspw. der Migration. Politische Debatten innerhalb unserer Partei dienen daher der Abwägung, wie dieser Grundsatz auch unter schwierigen Rahmenbedingungen gewahrt und praktisch umgesetzt werden kann.