Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Arne B. • 21.01.2023
Herr Mützenich unterstützen Sie die die Widerherstellung der ukrainischen Souveränitat in den Grenzen von 2013 auch mit Waffengewalt? Also auch die militärische Rückeroberung der Krim?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 25.01.2023 von Rolf Mützenich SPD

Deutschland wird weiterhin für die Integrität der Ukraine eintreten und dieses Ziel auch mit Waffenlieferungen unterstützen.

Frage von Markus K. • 21.01.2023
Sollten NATO-Truppen in die Ukraine, falls nichts anderes den gewünschten Effekt zeigt? Sprich militärischer Sieg der Ukraine gegen ein Land, das in allen Militärrankings weit vor ihr liegt.
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 26.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Der Artikel 51 der UN-Charta garantiert jedem Mitgliedsstaat das individuelle Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs. Der Artikel besagt auch, dass jeder Staat einem angegriffenen Staat zu Hilfe kommen darf.

Frage von Sebastian R. • 20.01.2023
Warum verweigert die Bundesregierung die Freigabe für Lieferungen deutscher Panzer aus dem Inland und von europäischen Partnern?
Portrait von Katja Mast
Antwort 02.02.2023 von Katja Mast SPD

Mittlerweile hat Deutschland gemeinsam mit einer breiten Allianz die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart zur militärischen Unterstützung der Ukraine angekündigt.

Frage von Gabi d. • 20.01.2023
Warum positioniert sich die CDU nicht gegen (!) Waffenlieferungen an die UA? Alle an den Verhandlungstisch. Kohle einstellen, ein Tag später herrscht Frieden. Wir Schulden den Nationalisten nix
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 02.03.2023 von Thomas Heilmann CDU

Hätten wir - wie von vielen ja gefordert - der Ukraine auch im letzten Jahr keine Waffen geliefert, hätte Putin nicht den Krieg eingestellt, sondern seine militärischen Ziele erreicht, die Unterwerfung der Ukraine. Dann gäbe es jetzt nichts mehr zu verhandeln

Frage von Ralf P. • 20.01.2023
Die Bundesregierung ist mit der Unterstützung der Ukraine schon sehr weit gegangen. Mit welchem Ziel erfolgt die Unterstützung der Ukraine?
Portrait von Deborah Düring
Antwort 25.05.2023 von Deborah Düring BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Ziel ist es: einen russischen Sieg unmöglich zu machen und die Kosten für den Kreml über Sanktionen und die Unterstützung der Ukraine so zu verändern, dass auch Wladimir Putin keine vertretbare Alternative zu Verhandlungen bleibt.

Frage von Ralf P. • 20.01.2023
Die Bundesregierung ist mit der Unterstützung der Ukraine schon sehr weit gegangen. Mit welchem Ziel erfolgt die Unterstützung der Ukraine?
Portrait von Janine Wissler
Antwort 14.07.2023 von Janine Wissler Die Linke

. Deshalb lehnt DIE LINKE, wie übrigens auch fast die Hälfte der Bevölkerung, die Lieferungen von immer mehr und immer schwereren Waffen ab. Insbesondere die von den USA beschlossene Lieferung von Streumunition, die die Zivilbevölkerung bedroht - auch nach Ende des Krieges.