Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Arne M. • 30.11.2022
Warum fiel die Wahl Ihres Betriebspraktikums auf die FES? Eine Firma deren Gesellschafter scharf von der Ukraine kritisiert und auf der "Liste der Schande" stehen.
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 05.12.2022 von Armand Zorn SPD

Bei meinen "Betriebspraktika" geht es um die Arbeitsrealität der dort arbeitenden Menschen; die Vorwürfe gegen Remondis waren mir damals noch nicht bekannt.

Frage von Hermann B. • 29.11.2022
Weshalb setzen Sie sich alternativ nicht dafür ein von den zur Unterstützung der Ukraine bestimmten Gelder nicht einen Teil zur Motivierung der russischen Soldaten zur Kampfeinstellung zu verwenden
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Hermann B. • 29.11.2022
Warum werden Verteidigungs- und Unterstützungsgelder nicht auch dazu verwendet die russischen Soldaten zu motivieren die Kämpfe gegen die Ukraine einzustellen ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Hermann B. • 29.11.2022
Weshalb setzen Sie sich zur Unterstützung der Ukraine nicht dafür ein mit einem Teil der Gelder die russischen Soldaten direkt zu motivieren die Kämpfe zu beenden ?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 20.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die russischen Soldaten werden zum Teil ohne richtige Ausbildung und ohne eine adäquate Ausstattung an die Front geschickt. Für viele stellt sich nicht die Frage, ob sie kämpfen wollen.

Frage von Eleonora F. • 29.11.2022
Sehr geehrte Frau Baerbock, Es wurde beschloßen für die Aufbau von Ukraine einen Hilfsfond zu instalieren. Wo finde ich dafür vorgesehen Konto? Ich möchte jetzt für die Aufbau spenden, nicht für Krieg
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Franz W. • 27.11.2022
Bürgergeld für die Ukrainer, aber kein Bg. für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Eritrea,...haben Sie auch die rechtlichen Folgen dieser Diskrepanz bedacht? Wie würde eine Klage verlaufen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP

Rechtliche Bedenken sind bislang nicht in der Rechtspraxis aufgetreten. Es entlastet die für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Behörden und Gerichte und ermöglicht eine schnelle und zielgerichtete Integration.