Sehr geehrter Herr Thieme, ist es richtig, dass die Flüchtlinge mit ukrainischem Pass (unabhängig davon aus welchem Land sie einreisen) nun Bürgergeld bekommen?
Können Sie darüber informieren, ob und inwiefern eine Kontrolle über etwaiges Vermögen der Ukrainer stattfindet? Und gibt es Erkenntnisse, ob Ukrainer die hier gemeldet und Sozialleistungen und sonstige Unterstützungen (Sprachkurse, Rechtsbeistand etc.) bekommen, sich auch tatsächlich dauerhaft aufhalten? Ist z. B. der Besuch von Sprachkursen freiwillig, und persönliche Meldung z. B. bei der Job Agentur oder auf dem Arbeitsamt verpflichtend? Gibt es inzwischen Zahlen über ukrainische Männer (im wehrfähigen Alter), die sich hier aufhalten und ebenfalls Leistungen beziehen?
Vilen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
Diese Frageinhalte sind nur auf Senatsebene beantwortbar. Über Hr. Sascha Langenhahn, Pressesprecher des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten.
Dankend, Thieme
Weitere Fragen an Tobias Thieme
Es ist erschütternd, unverantwortlich. Gerade die deutsche geschichtliche Zäsur sollte DE stringent in eine Neutralitätsposition wie die Schweiz bringen, mit Deeskalationsbemühungen umrahmt.
- Kriegstaumelei wie 2014
- Keine Ursachensuche wie 14
- Grüne verlieren letzte Unschuld als Friedenspartei ehemals
1. Von Anfang an ein Fehler mit der einseitigen Aufkündigung des Dublinlll-Abkommens, Asylauffanglager und Verfahren an den EU-AUßENGRENZEN.