
(...) ist ein generelles Verbot von Versammlungen jedoch trotz Corona-Pandemie nicht verfassungskonform. (...)
(...) ist ein generelles Verbot von Versammlungen jedoch trotz Corona-Pandemie nicht verfassungskonform. (...)
(...) Es kann nicht sein, dass Menschen heute noch aufgrund ihrer Hautfarbe strukturell benachteiligt sind. (...)
(...) Insofern sehen wir die Politik des Donald Trump kritisch. (...)
(...) Alle Bürger*innen könne ihre Ängste und Sorgen jederzeit an mich richten (...)
(...) Die EU muss der chinesischen Führung deutlich machen, dass wir diesen Übergriff nicht ohne Konsequenzen hinnehmen. (...)
(...) Die Bundesregierung darf das Profitstreben deutscher und internationaler Unternehmen niemals über den Einsatz für Menschenrechte stellen. „One country, two systems“ ist ein verfassungsmäßiges Prinzip, welches von China selbst festgelegt wurde (...)