Antwort 28.09.2023 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Verkehrspolitiker bin ich bei diesem Thema auf die Einschätzung der zuständigen Kolleg*innen angewiesen. Ich lasse Ihnen deren Einschätzung gern zukommen:
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Christian Flisek SPD
Antwort 28.09.2023 von Caren Lay Die Linke
Ich freue mich über Ihr Interesse und habe die Anfrage für Sie auf meine Webseite gestellt.
Antwort 02.10.2023 von Cem Berk SPD
Mietrecht ist Bundesrecht.
Antwort ausstehend von Simon Jäger Die Linke
Antwort 05.12.2023 von Dorothee Martin SPD
Das Mietrecht hat in unserem Rechtssystem hingegen die Aufgabe, viele Detailfragen im Zusammenhang mit Miete zu klären und das Verhältnis zwischen den Parteien, wie Mieter auf der einen und Vermieter auf der anderen Seite, zu regeln.