Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sarah K. • 02.02.2024
Hallo Frau Maicher, was tun Sie für die Modernisierung der Leipziger Behörden, insbesondere die Ausländerbehörde, die erster Anlaufpunkt für Neu-Leipziger*innen und Fachkräfte ist?
Claudia Maicher vor dunkelgrünem Hintergrund, blickt direkt in Kamera und lächelt leicht
Antwort 04.03.2024 von Claudia Maicher BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auf Landesebene machen wir uns dafür stark, dass die Vielfalt in der Belegschaft der Behörden erhöht wird und gesellschaftlich unterrepräsentierte Gruppen abbilden. Wir setzen uns dafür ein den Zugang zu verbessern, auch im Ausbildungs- und Studienbereich. Wir fördern die Mehrsprachigkeit in sächsischen Behörden, setzen auf Personal mit Mehrsprachigkeitskompetenz und verstärken die Weiterbildungen für mehr diversitätssensible Kompetenz.

Frage von Peter D. • 28.01.2024
Warum werden verstorbene Arbeiter, Angestellte und Beamte der Stadtverwaltung Bremerhaven anders behandelt, als verstorbene ehemalige Stadtverordnete der Stadt Bremerhaven ??
Portrait von Jan Timke
Antwort ausstehend von Jan Timke Bündnis Deutschland
Frage von Katja Z. • 28.12.2023
Wann kann der desolate Zustand der Terminvergabe fuer die Passerneuerung im Ausland lebender Deutschen behoben werden?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD

Laut AA besteht das von Ihnen geschilderte Problem durch eine aktuell sehr hohe Nachfrage an Pass-Terminen bei zeitgleich einem zu geringem Terminangebot.

Frage von Carsten K. • 22.12.2023
Wird das Thema Leitenscheidung im Eilverfahren auf einzelne Rechtsgebiete beschränkt oder bspw auch im Verwaltungsrecht greifen, um so Beamten endlich einen effektiveren Rechtsschutz zu ermöglichen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Massenverfahren mit vielen tausend Klägerinnen und Klägern sind eine Herausforderung für die Justiz.

Frage von Carsten K. • 20.11.2023
Wie hält es die SPD mit dem Grundgesetz?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 18.01.2024 von Lars Castellucci SPD

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt