Antwort 18.03.2020 von Stephan Brandner AfD
(...) Ich verspreche Ihnen, dass ich mir das Thema genauer ansehen werde und an der Thematik arbeiten werde. (...)
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Antwort 04.03.2020 von Friedrich Straetmanns BSW
in der Tat ist das Thema Geldwäsche ein Thema, das von uns Linken sehr stark in den Fokus genommen wird.
Fachlich betreut dies Thema der Genosse Fabio de Masi aus Hamburg. Er hat dazu mehrere Initiativen gestartet
um die Geldwäsche zu bekämpfen.
Antwort 05.03.2020 von Thomas Oppermann SPD
wir haben 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Das war weltweit eine Pioniertat und setzte erstmals klare Regeln im Netz. Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem sich Hass und Gewalt ungehindert entfalten kann. Hier hat der Staat auch Schutzpflichten.
Antwort ausstehend von Alexander Gauland AfD
Antwort 11.02.2020 von Klaus-Dieter Gröhler CDU
(...) Die Umsetzung der verschärften Geldwäschebestimmungen bleibt dabei Ländersache. Diese gehen in der Umsetzung unterschiedlich um. (...)
Antwort 13.01.2020 von Klaus-Dieter Gröhler CDU
(...) Zur Behauptung, dass die Flüchtlingskosten ein Tabu-Thema seien, habe ich auf Abgeordnetenwatch schon ausführlich Stellung genommen, deshalb lade ich Sie ein, sich meine Antworten hierzu einmal in Ruhe anzusehen. (...)