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Sebastian Körber
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Frage von Manuel R. •

Warum ist Cannabis noch nicht Entkriminalisiert?

Sehr geehrter Herr Körber,
Weshalb wurde nicht bis zur endgültigen Klärung der Regulierung des Cannabismarktes zumindest schon von der Strafverfolgung abgesehen. Es kann nicht sein das ich weiterhin in Angst leben muss mit straffe rechnen weiterhin Stigmatisiert und verurteilt werde. Es ist nicht hinnehmbar das in der Zeit wo sich die Bundesregierung einigt den Markt zu regulieren weiterhin Urteile verhängt und vollstreckt werden, mir als Cannabispatient der Führerschein vom LRA-Forchheim entgegen Geltenden recht eingezogen wird. Sämtliche laufende Vollstreckungen von Bußgeldern, Geldstrafen, Führerscheinentzüge müsse sofort erlassen und eingestellt werden. Es liegen Urteile selbst am Bundesverfassungsgericht vor wonach die Bundesregierung hier gegen geltendes Recht verstoßen hat und immer noch tut.
Ich fordere Sie auf bis zur endgültigen Klärung der Regulierung des Cannabismarktes sofort die genannten Punkte im Bundestag "die Entkriminalisierung" sofort per Gesetz zu beschließen.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Vorab darf ich darauf hinweisen, dass es sich bei ihrer Frage um eine Bundesangelegenheit handelt. Der Koalitionsvertrag sieht die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften vor (Mehr dazu: https://www.fdp.de/koalitionsvertrag). Die Umsetzung dauert allerdings noch an. Bis zur Umsetzung dieser Vereinbarung der Ampelregierung ist die geltende Rechtslage zu beachten. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD (zuletzt 2017-2021) hat eine sog. Cannabis-Legalisierung in ihrer Amtszeit nicht vorgenommen. Selbstverständlich steht Ihnen jederzeit der Rechtsweg offen, falls Sie durch die öffentliche Gewalt in Ihrer Rechten verletzt wurden.

Sebastian Körber, MdL verbleibt mit freundlichen Grüßen.