Warum ist Cannabis noch nicht entkriminalisiert. Ich fordere dies sofort im Bundestag umzusetzen.
Sehr geehrte Frau Badum,
Weshalb wurde nicht bis zur endgültigen Klärung der Regulierung des Cannabismarktes zumindest schon von der Strafverfolgung abgesehen. Es kann nicht sein dass ich weiterhin in Angst leben muss mit straffe rechnen und weiterhin Stigmatisiert und verurteilt werde. Es ist nicht hinnehmbar das in der Zeit wo sich die Bundesregierung einigt den Markt zu regulieren weiterhin Urteile verhängt und vollstreckt werden, mir als Cannabispatient der Führerschein vom LRA-Forchheim entgegen Geltenden recht eingezogen wird. Sämtliche laufende Vollstreckungen von Bußgeldern, Geldstrafen, Führerscheinentzüge müsse sofort erlassen und eingestellt werden. Es liegen Urteile selbst am Bundesverfassungsgericht vor wonach die Bundesregierung hier gegen geltendes Recht verstoßen hat und immer noch tut.
Ich fordere Sie auf bis zur endgültigen Klärung der Regulierung des Cannabismarktes sofort die genannten Punkte umzusetzen und die Entkriminalisierung vorab per Gesetz zu beschließen.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Es ist ein großer Erfolg, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Damit können Gesundheits- und Jugendschutz verbessert und jahrelange Kriminalisierung überwunden werden. Seien Sie versichert, dass wir auch das Thema der Straßenverkehrsordnung (StvO) auf dem Schirm haben. Der Führerscheinentzug wird bislang als Repressionsmittel gegen Cannabiskonsumierende eingesetzt, sogar dann, wenn die betroffene Person gar nicht berauscht gefahren ist. Das finden wir falsch und wollen es ändern.
Klar ist aber auch, ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren braucht Zeit. Gesetze werden immer durch das Parlament beschlossen. Wir sind sehr motiviert, die kontrollierte Abgabe so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig ist aber auch Rechtssicherheit für die Konsument*innen genauso wie für die Betreiber*innen von Fachgeschäften und viele andere Akteur*innen notwendig. Zudem sollten alle Legalisierungs-Befürworter*innen ein gemeinsames Interesse daran haben, dass die Politik sich nicht auf halber Strecke zufrieden gibt, sondern die gesamte Handelskette, einschließlich des Anbaus und Verkaufs von Cannabis wirklich umsetzt.
Ich verstehe die große Ungeduld der Menschen, die so lange auf die Legalisierung hingearbeitet haben, aber mir ist es wichtig, dass wir die kontrollierte Abgabe wirklich umsetzen und das auch von den Koalitionspartnerinnen einfordern. Wir stehen dazu im Dialog mit Verbänden und Aktivist*innen.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Badum
Weitere Fragen an Lisa Badum
Alle Unterlagen zeigen, dass über mögliche Nutzen, Chancen, Risiken und Hürden einer grundsätzlichen Verlängerung und ihre Umsetzung offen, kritisch und fundiert sowohl innerhalb der Häuser, innerhalb der Bundesregierung und mit den AKW-Betreibern diskutiert wurde
Ziel war es, die erneuerbaren Energien, die sich damals noch nicht selbst tragen konnten, über einen garantierten Mindestpreis in den Markt zu integrieren. Diese Aufgabe wurde erfüllt, weshalb die Vergütungssätze heute deutlich niedriger ausfallen als in der Anfangszeit.
In der vergangenen Woche haben wir das Paket offiziell im Bundestag beschlossen. Anschließend konnte das Gesetz den Bundesrat passieren und wird nun zeitnah in Kraft treten.
Hohe Importzahlen sind allerdings nichts grundsätzlich Schlechtes. Sie zeigen vielmehr, dass der europäische Strommarkt funktioniert und erneuerbare Energien zunehmend an Bedeutung gewinnen. Es ist ein normaler Marktmechanismus, Strom im Ausland zu produzieren und ihn zu importieren, wenn dies günstiger ist.