Antwort 28.08.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Die Situation in Myanmar bleibt äußerst angespannt und ist von intensiven Konflikten geprägt....
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 20.08.2024 von Andreas Herrmann BSW
Außenpolitik ist immer auch Weltinnenpolitik. Deshalb spielen der Krieg in der Ukraine und regionale Reaktionen darauf eine wichtige Rolle. Konkret betrifft das die sächsischen Wirtschaftsbeziehungen, aber genauso das Gebiet der Migration. Generell streben wir als BSW eine Kultur des Friedens an, die alle gesellschaftlichen und Politikfelder umfassen sollte.
Antwort 22.08.2024 von Michael Roth SPD
Im laufenden Jahr und 2025 sind im Bundeshaushalt insgesamt 11,5 Mrd. Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen.
Antwort 23.10.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist uns wichtig klarzustellen, dass Bürger*innen und ihre Abgeordneten von der Bundesregierung nicht belogen werden.
Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP
Es gab und gibt keinen Zahlungsstopp der deutschen Ukraine-Hilfen. Die Höhe der Mittel ist allerdings nicht ausreichend.