Wie stehen Sie, sowie die CDU/CSU, zum letzten Gutachten des IGH über die von Israel illegal besetzten Gebieten?
Ich meine, dieses Gutachten:
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf
In Absatz 279 steht, dass jedes Land die Pflicht hat, die Besetzung nicht als legal anzuerkennen, was Sie in X / Twitter mal taten:
https://x.com/JuliaKloeckner/status/1710733154909065524
Da schreiben Sie: "I stand with Israel", mit einem Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer, einschließlich Golanhöhen.
Sehr geehrter Herr L.,
danke für Ihre Anfrage.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Gutachten zur Kenntnis genommen. Der IGH ist eine Säule der akut bedrohten liberalen, internationalen Ordnung. Wenige haben ihn in seiner Geschichte so konsequent unterstützt wie CDU/CSU-geführte Bundesregierungen. Diese Unterstützung bleibt wie die unbedingte Geltung des Völkerrechts eine Richtschnur unserer Außenpolitik. Wie Sie unserem Wahlprogramm auf Seite 47 entnehmen können (www.politikwechsel.cdu.de), stehen CDU/CSU wie gehabt zur Zweistaatenlösung als einzige realistische Option für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten, der die Sicherheit Israels gewährleistet.
In einer neuen Bundesregierung werden wir uns dafür einsetzen, die Freundschaft mit Israel zu festigen und gleichzeitig konkrete Schritte zur Zweistaatenlösung voranzubringen.
Der von Ihnen zitierte Tweet war nicht als geographische Positionierung zu verstehen. Es ist eben die unerschütterliche Freundschaft zu Israel, die uns Christdemokratinnen und Christdemokraten für die Zweitstaatenlösung eintreten lässt.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
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Es wird Aufgabe der jeweils amtierenden Bundesregierung sein, die Erkenntnisse aus dem Bericht zu prüfen und gegebenenfalls notwendige Schritte einzuleiten
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