Die Entwicklung der Partei und viele ihrer Aussagen und Positionen machen mir große Sorgen. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist deshalb ein wichtiger Beitrag zur Debatte.
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Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für nicht erfolgsversprechend und sehe Risiken, falls ein solches Verfahren scheitern sollte.
Die Zeit drängt, denn wenn die AfD institutionellen Einfluss gewinnen würde, wäre das in allen Bereichen mit erheblichen Risiken für die Zukunft verbunden.
Sehr geehrter Herr K.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Die AfD als Gesamtpartei ist rechtskräftig als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Wir unterstützen deshalb parlamentarische Initiativen, die eine professionelle, strukturierte Sammlung und Bewertung dieser Belege vorbereiten.
