Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marie H. • 13.10.2025
Unterstützen Sie den konstruktiven Austausch über den Umgang mit der gesichert rechtsextremen AfD?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 01.12.2025 von Paul Ziemiak CDU

Der Parteitagsbeschluss von 2018 schließt eine Koalition und ähnliche Formen Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Frage von Marie H. • 12.10.2025
Sind Sie bereit Ihre Wählerschaft sowie Demokratie und Rechtsstaat zu schützen und ein AfD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 16.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU

Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD für grundsätzlich gerechtfertigt, da nach meiner Einschätzung genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei mit ihren Zielen und ihrem Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt

Frage von Marie H. • 12.10.2025
Sind Sie bereit Ihre Wählerschaft sowie Demokratie und Rechtsstaat zu schützen und ein AfD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen?
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort 14.10.2025 von Albert Stegemann CDU

Verweis auf Antwort auf Frage von Herrn W. Ende Juli 2025