Was passiert bei einem AFD-Verbotsverfahren, wenn die AfD mehrere Verfassungsrichter:innen einsetzen kann?
Sehr geehrte Frau Dröge,
nach dem Wahlerfolg der AfD in S.-Anhalt ist zu befürchten, dass sich dies in anderen Landtagen - besonders im Osten - wiederholen könnte. Spätestens wenn im Bundestag eine andere Partei mit der AfD zusammenarbeitet, könnten AfD nahestehende Richter beim Verfassungsgericht sitzen. Wenn dann noch eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Länder diesbezüglich erschwert wird, stehen die Chancen für ein Parteienverbot schlecht, da so ein Verfahren mindestens 4 Jahre dauern wird.
Nach ihrer gestrigen Rede im Bundestag, die mich sehr beeindruckt hat, möchte ich Sie bitten nicht müde zu werden die Notwendigkeit eines Verbotsverfahren im Bundestag zu erwähnen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Marcus Porcius Cato, der jede seiner Reden im Senat mit den Worten "Ceterum censeo Carthaginem esse delendam" beendete.
Mit freundliche Grüßen und herzlichen Dank
K-H. S.
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Ihrem Anliegen, dem Sandmännchen eine angemessene Würdigung zukommen zu lassen, stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber.
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Pflegende und pflegebedürftige Personen brauchen verlässliche Unterstützung. Damit der Gesetzentwurf das gewährleistet, setzen wir uns für Verbesserungen ein.