Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike R. • 01.02.2023
Sind EU/Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gratis, lassen sich die USA deren Lieferungen bezahlen ?
Portrait von Maximilian Funke-Kaiser
Antwort 05.05.2023 von Maximilian Funke-Kaiser FDP

Im neuen Leih- und Pachtgesetz haben die Vereinigten Staaten ausdrücklich auf ihre Rückgabeklausel und jede Art von Zahlung verzichtet.

Frage von Michael B. • 01.02.2023
Sehr geehrter Herr Gutting, sind Sie ebenso wie Herr Merz für die Lieferung von Leopardpanzer und Flugzeugen für die Ukraine. Hier handelt es sich um Angriffswaffen.
Portrait von Olav Gutting
Antwort 23.02.2023 von Olav Gutting CDU

Ich denke nicht, dass man den Angriff Russlands der Vorgängerregierung in die Schuhe schieben kann.

Frage von Steffen S. • 30.01.2023
Deutschland liefert Leopard-Panzer in die Ukraine, obwohl in Umfragen vom MDR und Prosieben die Mehrheit dagegen ist und eine Eskalation befürchtet. Wessen Interessen vertritt die Bundesregierung?
Foto von Ariane Fäscher
Antwort 05.02.2023 von Ariane Fäscher SPD

Wenn der Westen die Ukraine preisgibt, ist damit zu rechnen, dass Russland weitere demokratische Länder angreifen wird. Oberstes Ziel bleibt, Frieden und Wohlstand in Europa dauerhaft und vorrangig auf diplomatischem Weg wieder herzustellen und zu halten.

Frage von Heike R. • 30.01.2023
Bescheren die Amerikaner ihrer Waffenindustrie fette Gewinne, indem sie ihre Waffenlieferungen an die Ukraine indirekt von Deutschland und den Europäern bezahlen lassen?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 24.05.2023 von Ralf Stegner SPD

1. Diese Information stimmt nicht.

Frage von Thomas H. • 30.01.2023
Der Westen / B. Jonson hat Verhandlungen Russland-Ukraine verhindert. Quelle siehe unten (Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat) Was sagen Sie dazu, ist der Krieg vom Westen vielleicht gewollt?
Portrait von Paula Piechotta
Antwort 14.07.2023 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir fordern Putin auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen, das Blutvergießen zu beenden und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Russland muss zum Dialog zurückkehren.