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Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.

Wenn wir in Zukunft in einer freiheitlichen Demokratie leben wollen, dann muss jeder Autokrat wissen, dass die freie Welt sich zur Wehr setzt, wenn sie angriffen wird.

Ich bin für einen sofortigen Waffenstillstand. Anschließend gibt es dann komplizierte Friedensverhandlungen und Vermittlungen eines Dritten, zum Beispiel Österreich. Wenn wir immer mehr Waffen an die Ukraine liefern, leisten wir nur einen Beitrag dazu, dass es immer mehr Tote und Verletzte gibt.

Waffen töten. Töten von Menschen kann niemals das Ziel oder die Lösung sein. Ich fordere Diplomatie und ein neutrales Deutschland.

Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz und der unserer Regierung unterstütze ich, ebenso wie die Politik des Bundeskanzlers, trotz der schwierigen Lage das Gespräch mit Präsident Putin fortzuführen.