Sehr geehrter Herr Gysi, wie ist es möglich das Herr Melnyk, der sich zu Bandera bekennt, im Bundestag Standing Ovations erhält?
Wer war Bandera? Quellen: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ss-general-berger-ueber-den-ukrainischen-faschisten-bandera-unerhoert-wertvoll-li.244257 https://www.welt.de/kultur/plus239710439/Andrij-Melnyk-und-Stepan-Bandera-ein-Skandal-und-seine-Chance.html https://www.juedische-allgemeine.de/politik/ukraines-botschafter-melnyk-nach-aussagen-ueber-nationalistenfuehrer-unter-druck/
Sehr geehrter Herr R.,
Herr Melnyk wurde als stellvertretender Außenminister der Ukraine begrüßt. Er bestreitet selbstverständlich ein Antisemit zu sein. Ich glaube es war mehr ein Höflichkeitsbeifall.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr R.,
Ihre Frage vom 13. März hat mich erreicht. Damit war das Land Ukraine und der stellvertretende Außenminister gemeint, weniger die Person. So erkläre ich es mir jedenfalls.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.
Menschen die Straftaten begehen, müssen unabhängig von ihrer Herkunft von einem Gericht bei nachgewiesener Schuld verurteilt werden und die festgelegte Strafe verbüßen.
Ihre weitere Frage zur direkten Demokratie hat mich erreicht. Möglichkeiten der Volksgesetzgebung gibt es auf kommunaler, Landes- und Europaebene. Im Bund verweigert sich vor allem die Union der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Möglichkeit der Volksgesetzgebung im Grundgesetz zu verankern.
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.