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(...) Zudem ist mir diese Darstellung auch von Kolleginnen und Kollegen des Handelsausschusses INTA des Europäischen Parlaments bestätigt worden. Kanada hat bereits frühzeitig betont, dass es kein gesteigertes Interesse an Schiedsgerichten hat, da Kanada selbst zu den am häufigsten verklagten Staaten zählt. Jedoch wollte Kanada bei Verankerung der Schiedsgerichte (ISDS) im EU-USA Abkommen TTIP keine Benachteiligung erfahren. (...)

(...) Im Übrigen begrüße ich es, wenn „hochrangige SPD-Volksvertreter“ als so kompetent und hochqualifiziert angesehen werden, dass sie anspruchsvolle Tätigkeiten in der Wirtschaft angeboten bekommen. Womit auch das Vorurteil - Sozialdemokraten hätten keine Ahnung von Wirtschaft – in der Realität widerlegt wäre. (...)

(...) Auch bei TTIP ist die kommunale Daseinsvorsorge von den Verhandlungen ausgeschlossen. Dies ist bereits dem verbindlichen Verhandlungsmandat zu entnehmen, das die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission als rechtlichen Rahmen vorgegeben haben. (...)