Frage an Jochen Ott von Gudrun U. bezüglich Finanzen
Unterstützen Sie den Bundesverband der Berufsbetreuer (BdB) in seinen Forderungen zur Linderung der wirtschaftlichen Situation der Berufsbetreuer und der Betreuungsvereine durch Erhöhung der seit zwölf Jahren unveränderten Stundensätze im Rahmen Empfehlung des BMJV? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Weitere Fragen an Jochen Ott
Als SPD-Fraktion im Landtag NRW lehnen wir die Chatkontrolle in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Form klar ab. Ich begrüße daher sehr, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zuletzt unmissverständlich klargestellt hat, dass Deutschland den Plänen zur Chatkontrolle nicht zustimmen wird.
Für einen Wehrdienst, der auch für Frauen gilt, müsste das Grundgesetz geändert werden. Um das Grundgesetz besonders zu schützen, braucht es für eine Änderungen im Grundgesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Im Moment wäre ein solche Änderung wenig realistisch.
Diese Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag, insbesondere für die Zukunftsfähigkeit des Industrie-Standorts Köln.
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