Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Jeder Abstimmung über Bundeswehreinsätze geht selbstverständlich eine Debatte im Bundestag sowie innerhalb der Fraktion voraus (...)

(...) die Resolution des irakischen Parlaments ist uns bekannt. Zugleich wünscht sich die Regierung in Bagdad eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak. Dies hat Regierungschef Adel Abdel Mahdi Vertretern der Bundesregierung bestätigt. (...)

(...) Deshalb habe ich einer Verlängerung beider Einsatzmandate in Mali zugestimmt. (...)

(...) Wir fordern ein Ende der Kriege und Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verringerung des Rüstungsetats, Verbot von Rüstungsexporten (...)

(...) Grundsätzlich ist zu betonen, dass die militärischen Maßnahmen im Kampf gegen den IS nur im Zusammenspiel mit diplomatischen und entwicklungspolitischen Schritten funktionieren können. Aus dieser Überzeugung heraus ist Deutschland zum Beispiel hinter den USA der zweitgrößte Geber humanitärer Hilfen im Irak. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Einsatz von Militär kann immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein. Militär kann bestenfalls ein Zeitfenster für Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst. (...)