Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael Q. • 17.09.2021
Wie wollen Sie Ihre Reformpläne, die ein Minus von 88 Milliarden in der Staatskasse reißen, finanzieren? Und warum entlasten Sie die stärkeren Einkommen mehr als die geringeren Einkommen?
Portrait von Oliver Luksic
Antwort 20.09.2021 von Oliver Luksic FDP

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen versprechen, dass es – mit der Ausnahme digitaler Großkonzerne wie Amazon und Google – mit der FDP keine Steuererhöhungen geben wird

Frage von Klaus-Peter S. • 15.09.2021
Wird die CO2 Steuer künftig für die Politik zu einer Gelddruckmaschine werden,die laufend unkompliziert in die Höhe treiben kann, um dann alle möglichen Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 19.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der CO2-Preis dient dazu, klimaschädliches Verhalten zu vermeiden und zum Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu animieren.

Frage von Ilona V. • 14.09.2021
Der Bundeshaushalt wirkt wie ein Dickicht. Alle bedienen sich,es wird immer nur ausgegeben. Gibt es nachhaltige Entwicklungspläne über die Wahlperiode hinaus? Prüfen Fachleute die Maßnahmen auf Sinn?
Portrait von Andreas Mattfeldt
Antwort ausstehend von Andreas Mattfeldt CDU
Frage von Marion R. • 12.09.2021
Sehr geehrter Herr Brenner, bezugnehmend auf den Sparkurs nach der Pandemie ist meine Frage: Warum wird nicht mehr und kritischer kontrolliert, was mit Steuergeldern finanziert wird?
Portrait von Lukas Benner
Antwort 13.09.2021 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir stehen für den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern, mehr Transparenz und die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen.

Frage von Axel K. • 09.09.2021
Hallo Frau Baerbock, werden alle Maßnahmen des BVP 2030 in Frage gestellt. Gibt es nach der Wahl eine Haushaltssperre in Infrastrukturvorhaben?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 10.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die anstehende Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans wollen wir nutzen, um alle nicht im Bau befindlichen Abschnitte sowie besonders umweltschädliche Straßenneubau- und Straßenausbauprojekte einer Klima-, Umwelt- und Bedarfsprüfung zu unterziehen und sie dadurch deutlich zu reduzieren.