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Otto Fricke
FDP
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Wie begründen Sie den Beschluss des Haushaltsausschusses, der Bundeskanzlerin a. D. ein Büro und 9 Mitarbeiter zuzuweisen?

Frage von Andreas B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage

Sehr geehrter Herr B.,
 
ich danke Ihnen für Ihre Frage, muss Sie jedoch darauf hinweisen, dass hier vermutlich ein Missverständnis vorliegt. 

Aktuell sind die regelmäßigen Ausschüsse des 20. Deutschen Bundestages noch nicht konstituiert, sodass es auch keinen Haushaltsauschuss gibt, der über diese Frage entscheiden könnte. Die Konstituierung der Ausschüsse erfolgt wahrscheinlich erst im Dezember. Bis dahin werden alle kurzfristig anfallenden notwendigen Entscheidungen zur Ausschussberatung in den – vergleichsweise kleinen – Hauptausschuss überwiesen, in dem für die FDP vier Abgeordnete der Fraktionsführung sitzen. 

An der Entscheidung zur Personalausstattung von Frau Dr. Merkel nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt habe ich aufgrund dieser Umstände nicht mitgewirkt.

 
Ich hoffe, ich konnte das Missverständnis aufklären und Ihnen weiterhelfen. 
 
Mit besten Grüßen
Otto Fricke 

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