Victor Perli
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DIE LINKE
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Wie beurteilen Sie den Beschluss des Haushaltsausschusses, der Bundeskanzlerin a. D. ein Büro und 9 Mitarbeiter zuzuweisen?

Frage von Andreas B. am
Victor Perli
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 22 Stunden

Sehr geehrter Herr B.,

die Fraktion Die LINKE hat die übermäßige Ausstattung der scheidenden Bundeskanzlerin mit mehr als den bislang dafür vorgesehenen Stellen im Hauptausschuss abgelehnt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte 2019 beschlossen, dass ausscheidende Kanzler und Bundespräsidenten nur noch einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und einen Fahrer bekommen sollen.

Die nun beschlossene Regelung für die scheidende Bundeskanzlerin liegt mit vier weiteren Stellen und teilweise höherer tariflicher Eingruppierung als vorgesehen weit darüber. Der Sinn des Beschlusses von 2019 war aber, eine angemessene und einheitliche Regelung zu finden, die auch für die noch amtierende Bundeskanzlerin gelten sollte. Zudem sollte das Büro eines Bundeskanzlers a.D. aus meiner Sicht zeitlich befristet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Victor Perli

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