Antwort 16.05.2020 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Dieser demokratiefeindlichen Propaganda müssen wir uns mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit entgegenstellen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Peter Stein CDU
Antwort ausstehend von Ivy May Müller parteilos
Antwort 18.02.2020 von Mathias Kasprzack FDP
(...) Allerdings sind wir der Meinung, dass wir dazu keinen Staatsvertrag benötigen. Aus dies Grund plädieren für die Abschaffung des Staatsvertrages.Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unsere aktuelle Anfrage: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/69416/islam_staatsvertrag_wie_ist_der_stand_der_umsetzung_ii.pdf (...)
Antwort 05.02.2020 von Kai Grimm SPD
(...) ich habe keine Expertise in Bezug auf das Themen Innere Sicherheit und keinen konkreten Bezug zu der Moschee an der Alster. Ich kann Ihnen in dieser schwierigen Frage daher nur eine allgemeine Antwort und Tendenz anbieten: (...)
Antwort 04.02.2020 von Michael Gwosdz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) In weiteren Gesprächen mit der Schura wurde jedoch deutlich, dass innerhalb des Verbandes eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Verhalten des IZH begann, um das IZH von der erneuten Teilnahme am Al-Quds-Tag abzuhalten. Deshalb halte ich wenig von der Idee einer Kündigung der Verträge mit den muslimischen Verbänden. (...)