Antwort 03.09.2020 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Beobachtungen von islamistischen Bestrebungen (...)
(...) Beobachtungen von islamistischen Bestrebungen (...)
(...) Im Interesse der Sache sollte sie sich entweder von dem Posten als Beraterin selbst zurückziehen oder der Bundesaußenminister muss eine dementsprechende Entscheidung treffen. (...)
(...) Ihre Behauptung, die Muslimbruderschaft würde nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet, ist falsch. (...)
(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)
(...) Aus unserer Sicht stellen Geheimdienste einen Fremdkörper in einer Demokratie dar. (...)
(...) bis vor noch wenigen Jahren glaubte ich bedingungslos an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.