Frage von Bernd R. • 21.06.2021

Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
(...) Es hätte, wie Sie im Bericht des Ausschusses nachlesen können, im Übrigen auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion keine Mehrheit für den von Ihnen zitierten Antrag gegeben. (...)
(...) Wie Sie wissen hat die Bundesregierung und mit ihr der Deutsche Bundestag drei Sozialschutzpakete beschlossen und durchgesetzt (...)
(...) Das Arbeitslosengeld hat die Aufgabe das Arbeitsentgelt zu ersetzen, das die Antragsteller wegen ihrer Arbeitslosigkeit aktuell nicht erzielen können (...)
(...) die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für die Menschen so weit wie möglich zu begrenzen (...)