Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus-Peter S. • 18.09.2021
Die SPD will in der EU sowohl eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung als auch eine dauerhafte gemeinsame EU-Schuldenhaftung? Ist das verantwortbar trotz unserer höchsten Staatsverschuldung ever?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 20.09.2021 von Rolf Mützenich SPD

a, ich halte dies für verantwortbar. In der Corona-Krise haben wir diesen Schritt schon beschlossen, allerdings in Höhe und Dauer begrenzt.

Frage von Klaus-Peter S. • 18.09.2021
Warum will die SPD unbedingt eine gemeinsame EU-Arbeitlosenversicherung durchsetzen,wo unser Land vor ganz schweren finanziellen Herausforderungen steht?Ist das verantwortungsvoll in dieser Lage?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Klaus-Peter S. • 17.09.2021
Die SPD will in der EU unbedingt eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung durchsetzen.Wollen Sie das auch erreichen?Unterstützen Sie auch persönlich dieses Vorhaben?
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 20.09.2021 von Bettina Hagedorn SPD

„Wir deutschen Steuerzahler“ finanzieren eben NICHT die Arbeitslosigkeit anderer EU-Länder, weil dieser EU-Fonds ausschließlich Darlehen vergibt, die von den EU-Ländern selbst nach der Krise an Brüssel zurückgezahlt werden müssen.

Frage von Klaus-Peter S. • 17.09.2021
Durch Ihren WUMMS und die BAZOOKA hat die Bundesrepublik den höchsten Schuldenstand seit Gründung.Kann Ihr Ziel ,eine EU-Arbeitlosenversicherung einzuführen,im Interesse deutscher Steuerzahler sein?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Hildegard J. • 16.09.2021
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Was werden die Grünen gegen die lächerlich niedrige Regelsatzanpassung für ALG II und Grundsicherung von nur drei Euro unternehmen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN