Warum will die SPD unbedingt eine gemeinsame EU-Arbeitlosenversicherung durchsetzen,wo unser Land vor ganz schweren finanziellen Herausforderungen steht?Ist das verantwortungsvoll in dieser Lage?
Deutschland steht vor sehr großen finanziellen Herausforderungen bei höchster Staatsverschuldung durch den "Wumms" und die "Bazooka"!.Deutschland ist größter Nettozahler in der EU.Gravierende Rentenprobleme müssen gelöst werden.Gravierenden Nachholbedarf bei Infrastruktur und Digitalisierung,Energiewende und weiteren Klimaschutzmaßnahmen.Dazu das schlechte Gesundheits-und Pflegesystem.Die SPD hat deshalb bereits auch schon weitere Steuererhöhungen angekündigt.Jetzt braucht unser Land erst einmal ganz dringend eine solide verantwortungsvolle Haushaltspolitik.Wohltaten für andere Staaten sollten aus Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung für längere Zeit unbedingt zurückgestellt werden.Alles andere wäre wohl nicht vermittelbar!
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
Opfer von Gewalttaten haben bei Vorliegen der Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2023 unter anderem eine monatliche Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhalten. Diese wurde jährlich entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung geändert hat.
Das Arbeitsrecht gewährleistet faire Arbeitsbedingungen, schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und fördert soziale Stabilität.