Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.
Seit 5 Jahren kämpfen Volt und ich für eine Verbesserung der Transparenz im EP.
Die Veröffentlichung von Geldspenden ist nur ein Teil eines unbedingt notwendigen Transparenzgesetzes um Lobbyarbeit sichtbar zu machen.
Wir setzen uns selbst hohe Standards und haben via interner Parlamentsgremien die Transparenzregeln verschärft und gestärkt.
warum stellen Sie diese Fragen an mich und nicht an CDU-Abgeordnete?
Der Entwurf befindet sich aktuell noch im BMI zur hausinternen Abstimmungen.
Weitere Informationen zum Zeitplan liegen mir leider nicht vor.