Was hat der Petitionsausschuss bezüglich der Petition 0898/24 unternommen, in der um eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Auskünfte nach den Transparenzgesetzen gebeten wurde?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Petition Nr. 0898/2024. Nach ausführlicher Behandlung hatten die Mitglieder des Petitionsausschusses beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen (https://www.europarl.europa.eu/petitions/de/faq/det?sectionor=2). Für weitere Fragen können Sie sich stets an das Sekretariat des Petitionsausschusses wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Köhler
Weitere Fragen an Stefan Köhler
Bislang habe ich keine parlamentarischen Initiativen oder Anträge speziell zur Gehegehaltung von Sikawild eingebracht. Ich werde die von Ihnen geschilderten Auswirkungen jedoch in meine weitere parlamentarische Arbeit einbeziehen.
Über derart weitreichende Anpassungsmaßnahmen sollte auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, belastbarer Risikoanalysen und konkreter, regionaler Gegebenheiten entschieden werden.
Entscheidend ist für mich, dass es keine gemeinsamen politischen Vereinbarungen, keine Koalitionsabsprachen und keine Verhandlungen mit den radikalen rechten Fraktionen gibt.