
 Antwort 19.09.2025 von Jan-Marco Luczak   CDU
Das verkennt die viel grundsätzlicheren Fragestellungen, die große Teile der Unionsfraktion bewogen haben, die Wahl von Frau Prof. Brosius-Gersdorf abzulehnen.

Das verkennt die viel grundsätzlicheren Fragestellungen, die große Teile der Unionsfraktion bewogen haben, die Wahl von Frau Prof. Brosius-Gersdorf abzulehnen.


Die ursprüngliche Festlegung der Diäten erfolgte durch eine unabhängige Expertenkommission, sodass eine objektive Grundlage besteht

Herr Goiny kann nicht mitstimmen, da er Abgeordneter im Landesparlament Berlin ist, nicht im Deutschen Bundestag

Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wurde verschoben, um verantwortungsvoll zu handeln, sorgfältig abzuwägen und die Integrität des Gerichts zu wahren.

Stephan Standfuß ist leider gar kein Mitglied des Bundestages