die CDU/CSU-Fraktion lehnt einen Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro nicht ab. Die Fraktion hat sich enthalten, weil wir gegen das Verfahren der politischen Festsetzung im Deutschen Bundestag sind.
Seine Haltung zur Grundgesetzänderung bezüglich des Bundeswehr-Sondervermögens hat Christian Lindner in der von Ihnen benannten Rede unmissverständlich deutlich gemacht.
Eine Resolution diesbezüglich steht und stand in meiner bisherigen Zeit der Abgeordnetentätigkeit im Deutschen Bundestag nicht an.
Es gibt nur ein Ziel: Frieden. Der schnellste Weg zu Friedensverhandlungen ist Waffengleichheit. Parallel dazu muss die Diplomatie alles für den Frieden tun.
Die Waffenlieferungen durch Deutschland und unsere Verbündeten dienen dazu, dass die Ukraine sich gegen den völkerrechtswidrigen Überfall durch Russland selbst verteidigen kann.