Bist Du bereit, Dich der Desinformationskampagne gegen Fr. Brosius-Gersdorf öffentlich entgegenzustellen?
Hallo Katrin,
gegen die zur Wahl als BVG-Richterin stehende Fr. Brosius-Gersdorf läuft eine politische Kampagne zur Verhinderung ihrer Wahl. Politische Kampagnen sind in einer Demokratie legitim, denn sie tragen zur politischen Willensbildung bei. Nicht legitim sind aber Kampagnen wie diese, die wissentlich mit Falschbehauptungen operieren und strategische Desinformation betreiben. Wie Du weist, hat Fr. Brosius-Gersdorf m Gespräch mit Markus Lanz alle Falschbehauptungen widerlegt. Etwa die Falschbehauptung, sie wolle Schwangerschaftsabbrüche bis zum 9. Monat straffrei stellen.
Auch wenn man nicht alle juristischen Positionen von Fr. Brosius-Gersdorf teilt, muss man sich doch solchen Desinformationskampagnen entgegenstellen. Sie sind nicht nur ehrenrührig, sondern vergiften überdies die Demokratie und verletzen die Unabhängigkeit der Justiz.
Und wer weiß schon, welche(n) demokratische(n) Repräsentant:in es als nächstes trifft?
Mit freundlichen Grüßen
Heiko B.
(Laasphe)
Hallo Heiko,
Die Kampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf wurde nachweislich von rechtsextremistischen Kräften initiiert und hat auch in Teilen der CDU verfangen. Die Zusage der CDU die Kandidatin der SPD zu wählen, war am Wahltag nichts mehr wert und zeigt somit deutlich gleich mehrere Probleme: Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender ist überfordert, die CDU schafft es nicht sich gegen offensichtliche rechte Hetze abzugrenzen und der Vorgang erinnert an Verhältnisse aus den USA. All das ist verstörend und lässt die Regierung instabil und anfällig für rechte Propaganda erscheinen. Meines Erachtens wurde einfach nochmal deutlich, wohin die CDU tendiert und dass es keine Zuverlässigkeit gibt. Inwiefern die Brandmauer in der CDU noch vorhanden ist, kann anhand dieses Desasters spekuliert werden. Umso wichtiger ist eine klare linke Opposition, die für Demokratie und Menschenrechte steht.
Beste Grüße
Katrin Fey
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