Wieso hat Deutschland die Gaza-Erklärung bisher nicht unterzeichnet?
Sehr geehrter Herr Aumer.
Ich schreibe Ihnen als Bürgerin aus Ihrem Wahlkreis, als Mutter eines einjährigen Kindes und als eine der vielen Menschen in Deutschland, die das Hungern und Sterben in Gaza nicht länger ertragen.
Mit meiner Nachricht appelliere ich an Sie, sich gegen das Aushungern der palästinensischen Bevölkerung in Gaza einzusetzen!
Ich fordere von Ihnen, als meine politische Repräsentation im Bundestag
1. Ihren Einsatz für die sofortige Öffnung der Grenzübergänge nach Gaza, um Lebensmittel und medizinische Hilfe zu liefern
2.Die Unterstützung der UNRWA bei diesem lebensnotwendigen Unterfangen, und die Auflösung der sog. Gaza Humanitarian Foundation,
3.Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, um das Veto gegen die Aussetzung des EU Assoziierungsabkommens zurück zu nehmen
4. Druck auf Israel aufbauen, damit es internationale Journalisten nach Gaza lässt
5.Engagement für einen dauerhaften Waffenstillstand und ein Waffenembargo gegen Israel.
Ihre
Ayra M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Bundesregierung steht im ständigen Austausch mit der Regierung Israels und den internationalen Partnern.
Bundeskanzler Merz hat eine Luftbrücke für Hilfsgüter eingerichtet. Dieses Vorhaben wird gemeinsam mit Jordanien sowie Frankreich und Großbritannien umgesetzt. Dies ist ein Beitrag, den unsere Bundesregierung bewusst leisten will, um gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft das humanitäre Leid der Zivilbevölkerung in Gaza schnellstmöglich zu beenden.
Es müssen schnell weitere Schritte folgen, für die sich Bundeskanzler Merz einsetzt. So wurden in der Sitzung des Sicherheitskabinetts weitere Schritte, Druckmittel und Möglichkeiten der Bundesregierung diskutiert.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Peter Aumer
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