Sind Sie bereit, sich der Kampagne gegen Fr. Brosius-Gersdorf öffentlich entgegenzustellen?

Sehr geehrter Herr Büdenbender,

gegen die zur Wahl als BVG-Richterin stehende Fr. Brosius-Gersdorf läuft eine politische Kampagne zur Verhinderung ihrer Wahl. Politische Kampagnen sind in einer Demokratie legitim, denn sie tragen zur politischen Willensbildung bei. Nicht legitim sind aber Kampagnen wie diese, die wissentlich mit Falschbehauptungen operieren und strategische Desinformation betreiben. Im Gespräch mit Markus Lanz hat Fr. Brosius-Gersdorf alle Falschbehauptungen widerlegt. Etwa die Falschbehauptung, sie wolle Schwangerschaftsabbrüche bis zum 9. Monat straffrei stellen.

Man muss die juristischen Positionen von Fr. Brosius-Gersdorf nicht teilen. Aber man muss sich solchen Desinformationskampagnen entgegenstellen. Sie sind nicht nur ehrenrührig, sondern vergiften überdies die Demokratie und verletzen die Unabhängigkeit der Justiz.

Und wer weiß schon, welchen demokratischen Repräsentanten es als nächstes trifft?

Mit freundlichen Grüßen

Heiko B.