Sind Sie bereit, sich der Kampagne gegen Fr. Brosius-Gersdorf öffentlich entgegenzustellen?
Sehr geehrter Herr Zaum,
gegen die zur Wahl als BVG-Richterin stehende Fr. Brosius-Gersdorf läuft eine politische Kampagne zur Verhinderung ihrer Wahl. Politische Kampagnen sind in einer Demokratie legitim, denn sie tragen zur politischen Willensbildung bei. Nicht legitim sind aber Kampagnen wie diese, die wissentlich mit Falschbehauptungen operieren und strategische Desinformation betreiben. Im Gespräch mit Markus Lanz hat Fr. Brosius-Gersdorf alle Falschbehauptungen widerlegt. Etwa die Falschbehauptung, sie wolle Schwangerschaftsabbrüche bis zum 9. Monat straffrei stellen.
Man muss die juristischen Positionen von Fr. Brosius-Gersdorf nicht teilen. Aber man muss sich solchen Desinformationskampagnen entgegenstellen. Sie sind nicht nur ehrenrührig, sondern verdummen das Volk, vergiften die Demokratie und verletzen die Unabhängigkeit der Justiz.
Und wer weiß schon, wen es als nächstes trifft?
Mit freundlichen Grüßen
Heiko B.
Sehr geehrter Herr B.!
Öffentliche Debatten über die Eignung von Kandidaten für die höchsten Richterämter sind unerlässlich, wenn der demokratische Rechtsstaat funktionieren soll. In der Debatte um Frau Brosius-Gersdorf stützt man sich dabei nicht auf fehlinterpretierte Zitate, sondern ihre hinreichend bekannten rechtspolitischen Auffassungen. Das von ihr angedachte »Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche« ist nun mal ein Teil davon. Als AfD stellen wir uns in dieser Debatte klar gegen ihren Einsatz als BVerfG-Richterin - aus mannigfaltigen Gründen, aber eben auch, um eine übermäßige Ausdehnung verfassungsrechtlicher Spielräume zu unterbinden.
Wer den dazugehörigen Diskurs als Desinformationskampagne bezeichnet, läuft Gefahr, Kritiker vorschnell und zu Unrecht zu delegitimieren. Derweil ist es sicher nicht Aufgabe eines Talkshow-Formats wie Lanz, durch Befragung der Kandidatin eine endgültige Wahrheit zu bestimmen. Wenn unsere Abgeordneten sich in Talkshows gegen allerhand Vorwürfe verteidigen müssen, begegnet man ihren Aussagen übrigens mit weitaus weniger Wohlwollen. Dass Frau Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückgezogen hat, halten wir für einen konsequenten und begrüßenswerten Schritt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Zaum