Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dem Informationsrecht und –interesse der Bürgerinnen und Bürger wird aus meiner Sicht im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) bereits umfassend Rechnung getragen. (...)

(...) Die Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg wird sich bemühen, diese technischen Voraussetzungen mittelfristig zu schaffen (...)

(...) Politik kann nicht gekauft werden, von niemanden. (...)

(...) Als Unionsfraktion halten wir das geltende Pateienrecht und die damit Verbundenen Regelungen zu den Parteispenden für angemessen und sehen bisher keinen Änderungsbedarf. (...)

(...) Wie Sie richtig schreiben, müssen wir verlorenes Vertrauen in die Parteien zurückgewinnen. Das haben die zahlreichen Korruptionsskandale der Unionsfraktion dieses Jahr notwendig gemacht. (...)