Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Durch ebay-Kleinanzeigen gab es auch mehr Platz. Der Tourismus kam direkt an, konnte kochen und Kinder mitbringen und Kreuzberger erhielten die Chance den unwichtigen Rest der Welt kennenzulernen. Statt erheblicher Einnahmen werden nun 12 Mio € für die Kontrolle der „Mövenpicksteuer“ und 22 Mio € für die Kontrolle des Zweckentfremdungsgesetzes ausgegeben. (...)
(...) Sie kennen sicher das Sprichwort: Ein Krähe hackt der anderen kein Auge aus. (...)
(...) Leider konnten wir dies mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU bisher nicht umsetzen. Denn die CDU/CSU-Fraktion ist gegen ein öffentliches Lobbyregister und begründet dies damit, dass es kein Transparenzdefizit gebe und Abgeordnete bei ihren Aktivitäten nicht staatlich überwacht werden dürften. Diese Ansicht teile ich nicht. (...)
