In der Tat war diese Formulierung zu vage gehalten. Ich wollte darauf hinweisen, dass mit der Hoffmannkurve bisher nicht die erhoffte Lärmminderung erreicht wurde. Leider wird die Kurve von den Airlines zu selten genutzt – aufgrund eines hoch frequentierten Luftraums, gegebener Windrichtungen und anderer Faktoren. Hier gilt es nachzubessern und auf eine Umsetzung der Hoffmannkurve hinzuwirken.
Der Fall des bei einem Polizeieinsatz getöteten Mouhamed Dramé ist tragisch. Die Polizei ist bei ihrem Handeln und auch bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang an Recht und Gesetz gebunden. Jeder Fall muss daher individuell betrachtet werden.
Unbestritten ist jedoch, dass in den Polizeien und den Gerichten weiter Sensibilisierungsarbeit gegen Rassismus und sonstige gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gemacht werden muss.
Dabei ist uns wichtig, dass sich die Bundespolizei wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann und die Kapazitäten nicht für dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen verbraucht werden.