Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) keine Debatte über Demonstrationsverbote angesetzt (...)

(...) schon früher eine Maskenpflicht für solche Veranstaltungen eingeführt (...)

(...) die Polizei ist in ganz besonderem Maße auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. (...)

(...) Die derzeitige Pandemie ist zweifelsohne eine Ausnahmesituation und erfordert von Seiten der Regierung Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung weiter sicherstellen zu können.  (...)