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Matthias Bartke
SPD

Frage an Matthias Bartke von Cngevpx Xninwva bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

08. November 2020 - 21:45

Sehr geehrter Herr Dr. Matthias Bartke,

ich wende mich an Sie, dem Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises, mit der Bitte um Erklärung zu der gestern stattgefundenen "Querdenken" Demonstration in Leipzig.

Die Reaktion von Politik, Justiz und Polizei erschließt sich mir hier nicht.

Bei thematisch links orientierten Demonstrationen sehen wir regelmäßig ein hartes Durchgreifen und starke Präsenz seitens der Polizei.
Hamburg ist mit dem G20 Vorfall ein sehr gutes Beispiel hierfür.
In Sachsen selbst war aber auch die wenige Wochen vorher stattfindende Demonstration "NIKA" mit ca. 800 Teilnehmern und über 1000 Polizisten samt WaWes & gepanzerten Fahrzeugen ein ebenso gutes Beispiel.

Betrachten wir nun die heute stattgefundene Demonstration, mit über 45 Tausend(!) Teilnehmern, vielen davon aus der rechtsradikalen Szene, die sich obendrauf nicht im geringsten an irgendwelche Corona Auflagen hielten, ergibt sich ein gänzlich anderes Bild.
Hier wurde (nach langem hin und her) die Demonstration von der Stadt beendet. Also, theoretisch. Eine Umsetzung dessen seitens der Polizei blieb aus.
Der Versuch der "Umsetzung" lässt sich auf Daumen Hoch-Gesten und "Die Demonstration ist beendet, wenn Sie möchten können Sie jetzt gehen"-Durchsagen reduzieren.

Wie kann dieses Vorgehen in Relation gesetzt werden?
Wieso funktionierte hingegen entsprechendes Aufgebot und Durchsetzen am späteren Abend in Connewitz?

Welchen Sinn machen die Coronaauflagen im privaten und im beruflichem, wenn zeitgleich >45k Menschen aus quer Deutschland sich treffen und ohne Einschränkungen, ohne MNS, ohne Abstand, ohne Erkennung in Leipzig "Party" machen und dies gedulded wird?

Wieso bleiben hier Konsequenzen für Reichsflaggen-schwenkende, Verfassungs-ersetzen-wollende und jeglichen-Infektionsschutz-ignorierende "Querdenker" gänzlich aus?

Was wird gegen dieses Konglomerat aus Esoterikern, "Querdenkern", Reichsbürgern, AFD und anderen Nazis und Extremisten unternommen?

Beste Grüße,
Patrick

Frage von Cngevpx Xninwva
Antwort von Matthias Bartke
02. Dezember 2020 - 17:49
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Xninwva,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Nachricht zu der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort, diese Zeiten sind für Abgeordnete sehr arbeitsreich.

Ich kann Ihre Kritik vollkommen nachvollziehen und bin ganz Ihrer Meinung. Ich bin fassungslos über das OVG-Urteil und teile die Einschätzung des Leipziger OB.

Ich frage mich manchmal, ob der Rechtsstaat in Sachsen wirklich noch so funktioniert, wie er sollte. Die Polizei hat es nicht geschafft, die Demonstration aufzulösen. Bei Demonstrationen aus dem linken Lage schafft sie es meist sofort. Und es hat offenbar sogar Soldarisierungsaktionen zwischen Polizei und den Corona-Leugnern gegeben. Dass es auch anders geht, hat die hessische Polizei bei einer ähnlichen Demonstration in Frankfurt am Main gezeigt.

Sehr geehrter Herr Kavajin, Sie haben völlig Recht mir Ihrer Beobachtung, dass da in Leipzig einiges schief gelaufen ist. Was dort passiert ist, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich auch unter hohen persönlichen Kosten vorbildlich an die Regeln halten.

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das der Staat stets schützen und achten muss. Wenn es aber in Einzelfällen wie diesem zu so eklatanten Verstößen kommt, müssen Gerichte und Polizei effektiv durchgreifen und den Spuk unterbinden. Ich hoffe, dass auch die sächsischen Behörden aus diesem Skandal gelernt haben und so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt.

Mit freundlichen Grüßen - und bleiben Sie gesund!

Matthias Bartke