Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von John B. • 06.01.2024
Was tun Sie persönlich und haben Sie bislang persönlich auch getan, damit das Gesetzgebungsverfahren betreffend das BBVAngG zügiger vorangeht, da es sich außergewöhnlich in die Länge gezogen hat?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 18.01.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG-E) dauert weiterhin an.

Frage von Sven A. • 17.12.2023
Warum fordert Ihre Partei derzeit nicht die sofortige Zustimmung zum CanG, von der SPD, und schweigt zu der Blockade des CanG durch die Parteispitze?
Portrait von Kristine Lütke
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Frage von Sven A. • 17.12.2023
Warum fordert Ihre Partei derzeit nicht die sofortige Zustimmung zum CanG, von der SPD, und schweigt derzeit zu der Blockade des CanG durch die Parteispitze?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen.

Frage von Sven A. • 17.12.2023
Warum fordert Ihre Partei von der SPD nicht die sofortige Zustimmung zum CanG und schweigt derzeit zu der Blockade durch die SPD?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sven A. • 17.12.2023
Warum fordert Ihre Partei von der SPD nicht die sofortige Zustimmung zum CanG und schweigt derzeit zu der Blockade durch die SPD?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 12.01.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist bedauerlich, dass Cannabis bisher nicht auf der Tagesordnung steht. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass der vereinbarte Gesetzentwurf nun auch verabschiedet wird.

Frage von Petra S. • 17.12.2023
Warum blockiert ihre Partei das Asylgesetz ,daß ab Jan. 2024 in Kraft treten sollte, um Rückführungen konstruktiv zu ermöglichen mit der Forderg nach zusätzl. Pflichtverteidigern für Rückzuführende?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 13.02.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist am 18. Januar2024 vom Bundestag beschlossen worden. Hier finden Sie Einzelheiten dazu: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-rueckfuehrung-986284