Guten Tag Frau Wegge, besteht nun nicht die Möglichkeit durch die Absage der Sitzung zum Haushalt, die 2./3. Lesung des CanG auf KW 48 vorzuziehen und noch eine Umsetzung zum 1.1.24 möglich zu machen?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Theoretisch besteht die Möglichkeit, dennoch kann ich Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt nicht sagen, ob wir dies in der kommenden Sitzungswoche tatsächlich behandeln können.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Wie die Plattform ihre Beiträge moderiert oder organisiert, liegt allein in deren Verantwortung und darauf habe ich keinen Einfluss und sehe darin auch keine politische Frage
Es gibt inzwischen eine Vielzahl von Belegen dafür, dass die AfD und zentrale Teile ihrer Vorfeld- und Jugendorganisationen aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten
Aktuell ist keine Anhebung der Altersgrenze geplant. Allerdings diskutieren wir darüber, wie wir das Schöffenamt besser vor Extremisten schützen können.
Der Bundesrat hat eine Entschließung zum Mischkonsum von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr gefasst. Diese Empfehlung richtet sich ausschließlich auf den Straßenverkehr und fordert die Bundesregierung auf, die Auswirkungen des Mischkonsums wissenschaftlich zu untersuchen und in eine Novellierung des StVG münden zu lassen.