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Guten Tag Frau Wegge, besteht nun nicht die Möglichkeit durch die Absage der Sitzung zum Haushalt, die 2./3. Lesung des CanG auf KW 48 vorzuziehen und noch eine Umsetzung zum 1.1.24 möglich zu machen?
vielen Dank für Ihre Frage. Theoretisch besteht die Möglichkeit, dennoch kann ich Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt nicht sagen, ob wir dies in der kommenden Sitzungswoche tatsächlich behandeln können.
Ich glaube, dass wir die Schaffung von Wohnraum nicht privaten Investoren überlassen dürfen, sondern staatliche Stellen wieder stärker tätig werden müssen.
Ein generelles Vollverschleierungsverbot ist der falsche Weg. Es schwächt Freiheit, statt sie zu stärken, und lenkt von den echten Herausforderungen ab