Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
Die Linke
• 24.09.2019

(...) Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, egal von wem sie begangnen werden. Aber die Entscheidung über den Asylantrag hat ja damit nichts zu tun und ist ein gesondertes Verfahren, für das ebenfalls rechtsstaatliche Grundsätze gelten. Hinzu kommt, dass viele (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 07.07.2019

(...) Mir ist nicht bekannt, dass es eine signifikant erhöhte Anzahl in der AfD gibt. Vielleicht können Sie mir Ihre Berechnungen zur Signifikanz zur Verfügung stellen. Da ich kein Parteiamt inne habe, kann ich Ihnen leider keine Auskunft zu Ihrer Frage geben. (...)

Portrait von Burkhard Lischka
Antwort von Burkhard Lischka
SPD
• 23.04.2019

(...) In dem von Ihnen thematisierten Zitat mache ich deutlich, in welchem Maße ich den Gesetzesentwurf für unterstützenswert halte. Dies bezieht sich ausdrücklich auf schwere Straftaten. Ihr Einwand, dass eine Straftat wie Mord nicht im Internet begangen werden kann, ist meiner Ansicht nach nur bedingt korrekt. (...)

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