Christine Buchholz
DIE LINKE

Frage an Christine Buchholz von Gubznf Fpuüyyre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Frau Buchholz,

am 29.05.2020 kam es im hessischen Dietzenbach zu Ausschreitungen gegenüber der Polizei.

"Etwa 50 Männer haben am frühen Freitagmorgen im hessischen Dietzenbach (Landkreis Offenbach) einen Brand gelegt und anschließend die Rettungskräfte angegriffen. Wie die Polizei mitteilte, wurden auf einem Parkdeck Mülltonnen und ein Bagger angezündet. Polizisten und Feuerwehrleute wurden bei ihrem Eintreffen von der gewaltbereiten Gruppe mit Steinen beworfen. "Wir gehen davon aus, dass die Feuer nur gelegt wurden, um die Einsatzkräfte anzulocken", sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Polizeiangaben zufolge wartete die Gruppe auf das Eintreffen der Beamten bereits mit Steinhaufen.

Die Auseinandersetzung dauerte etwa zwei Stunden. Drei Männer wurden laut Polizei vorläufig festgenommen. Zwei von ihnen hätten den Einsatz gestört und seien Platzverweisen nicht gefolgt, der Dritte sei ein mutmaßlicher Steinewerfer. Während der Auseinandersetzung sei auch ein Hubschrauber im Einsatz gewesen. Verletzt wurde nach bisherigem Kenntnisstand niemand. Der Sachschaden beläuft sich laut Polizei auf mindestens 150.000 Euro. Auch Einsatzfahrzeuge seien beschädigt worden."

https://www.gmx.net/magazine/panorama/gruppe-50-maennern-greift-polizisten-steinen-34744310

Weitere Informationen zum Geschehen:

https://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-antidiskriminierungsgesetz-clans-bedrohen-sie-schlaeger-lauern-ihnen-auf-polizisten-werden-zum-freiwild_id_12045001.html

https://www.faz.net/aktuell/attacke-auf-einsatzkraefte-in-dietzenbach-ermittlungen-gehen-weiter-16793224.html

Frage 1:

Ist Ihnen der benannte Vorfall bekannt?

Frage 2:

Wenn ja, haben Sie sich bisher mit diesem Vorfall politisch beschäftigt?

Laut meiner Recherche scheint die öffentliche Berichterstattung und Behandlung bezüglich dieses Vorfalls sich diskret entwickelt zu haben. Die mir zugängliche aktuellste Nachricht datiert vom 02.06.2020:

"Dienstag, 02.06.2020, 12.49 Uhr: Der Polizei liegen erste Hinweise zu dem Angriff auf Feuerwehrleute und Polizisten in Dietzenbach (Kreis Offenbach) vor. Eine heiße Spur sei jedoch noch nicht darunter, sagte ein Polizeisprecher. Die Zahl der Hinweise liege im „niedrigen zweistelligen Bereich“.

https://www.op-online.de/region/dietzenbach/dietzenbach-hessen-offenbach-strassenschlacht-angriff-polizei-feuerwehr-rache-motiv-hinweise-zr-13780736.html

Die Pressemitteilungen der Polizei Hessen, abrufbar unter...

https://www.polizei.hessen.de/aktuelles/

... verfügen am 12.06.2020 um 08:45 Uhr für den Zeitraum 28.05. - 012.06.2020 über rund 615 Einzelmeldungen, weisen aber nur 2 am 29.05.2020 erstellte das benannte Geschehen betreffende Hinweise auf.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43561/4609076
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43561/4609981

Der Pressebericht des Polizeipräsidiums Südosthessen vom 01.06.2020 enthält gar keine Beiträge und geht ergo nicht auf das Dietzenbacher Geschehen ein.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43561/4610702

Als Tierfreund freue ich mich, dass die Polizei Darmstadt sich um unschuldige Langohren kümmert ...

"Schaafheim: Wer hat "Flocke" und "Flecky" gestohlen?
Polizei ermittelt nach Diebstahl von zwei Hasen und sucht Zeugen"

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4969/4617304

... finde es aber seltsam, dass der oben benannte Vorfall seit dem 29.05.2020 nicht mehr auf dem Presseportal der Polizei Hessen behandelt wird.

Frage 3:

Wie bewerten Sie die aktuelle Entwicklung bezogen auf die benannten Ausschreitungen?

Frage 4:

Sollte etwas unternommen werden, um den benannten Vorfall aufzuarbeiten, wenn ja was?

Viele Grüße, Gubznf Fpuüyyre

Frage von Gubznf Fpuüyyre
Antwort von Christine Buchholz
10. September 2020 - 11:33
Zeit bis zur Antwort: 3 Monate

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordentenwatch.de vom 12. Juni 2020 zu einem Ereignis in Dietzenbach am 29. Mai 2020; bei dem bei einem Brand Rettungskräfte angegriffen wurden.
Der Vorfall ist mir bekannt und ich verurteile Angriffe auf Rettungskräfte uneingeschränkt. Diese Menschen leisten einen unerlässlichen Dienst für unsere Gesellschaft, oft genug unter besonderen körperlichen und seelischen Herausforderungen. Dafür gebührt ihnen unser Dank und eine angemessene Bezahlung und Ausstattung.
Als Religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Verteidigungsausschusses habe ich allerdings einen anderen Arbeitsschwerpunkt. Die laufenden Ermittlungen werden nicht vollumfänglich auf dem Presseportal der Polizei dargestellt, solange die Aufarbeitung nicht abgeschlossen ist. Die Aufarbeitung läuft in diesem Fall ebenso ab, wie in verschiedenen vergleichbaren Fällen, auch an anderen Orten.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Buchholz