(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach zur Parteienfinanzierung Stellung bezogen und Leitplanken aufgestellt. Dazu gehört auch die „absolute Obergrenze“ für die staatliche Finanzierung der Parteien. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne möchte ich Ihnen erläutern, warum das Parteiengesetz zugunsten aller politischen Parteien in Deutschland geändert wurde. (...)
(...) Dieses sehr transparente System, das eine jährliche Veröffentlichung der Parteienfinanzierung garantiere, sei auch besser als dubiose Geldquellen bekannter populistischer Parteien. Die staatliche Parteienfinanzierung sei keine Selbstbedienung, das stehe den Parteien zu, um mithalten und von Spendern und wirtschaftlicher Einflussnahme unabhängig arbeiten zu können. Die nach den Vorgaben des Parteiengesetzes rechnerisch darstellbaren Ansprüche der politischen Parteien auf staatliche Mittel liegen heute bereits bei ca. (...)
(...) Wir setzen uns im Deutschen Bundestag für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Parteienfinanzierung, sowie strengere Veröffentlichungspflichten und klare Regelungen für Sponsoring ein. (...)
(...) Wenn die Wähler und Steuerzahler einer Partei wie der SPD die Unterstützung entziehen, sollte diese Partei nicht durch die Zufuhr von immer mehr Steuermitteln künstlich am Leben gehalten werden. Die Aufstockung der Parteienfinanzierung von 165 auf 190 Millionen Euro dient nach unserer Auffassung der Alimentierung der schrumpfenden Altparteien und wurde von den Bundestagsabgeordneten der AfD dementsprechend abgelehnt. (...)
